Wenn big data aus dem Ruder läuft ...

Beitrag für die Fachakademie für Arbeitsrecht, Inzell 21.10.2017

Technische Möglichkeiten der Arbeitnehmer-Datenkontrolle oder wie sicher sind unsere Daten?

Die schlechte Nachricht

Kontrolle ist nicht möglich. weiter

Daten sind bei Providern, meist außerhalb von Deutschland, oft außerhalb der EU
Zweckbindung bei big data nicht möglich, weil immer mehr Daten gesammelt und immer weitere Verbindungen mit anderen Daten hergestellt werden.
Maschinelles Lernen und ähnliche Künstliche Intelligenz-Anwendungen führt zur Veränderung der Algorithmen für die Auswertung der Daten.

Die gute Nachricht

Prävention ist möglich. weiter

Big-Data-Verbindung nur für nicht arbeitnehmerbezogene Daten zulassen mit ausdrücklichem Verbot, sie mit arbeitnehmerbezogenen Daten zu verbinden
Striktes Verbot der big Data-Verarbeitung für arbeitnehmerbezogene Daten
Predictive Analytics nur für Anwendungen mit transparenten und vereinbarten Algorithmus
Festlegung durch Betriebsvereinbarung
Keine allgemeine datenschutzrechtliche Verwendungserlaubnis durch Betriebsvereinbarung

Technischer Hintergrund

Cloud Computing und Big Data
Billiger Speicher • Internet als Übertragungsweg • mobile Endgeräte
Software as a Service als neues Geschäftsmodell
Keine Lizenzen und Wertung, Bezahlung nach Verbrauch • Provider ist für fast alles zuständig • Geringe Customzing-Bandbreite • Wegfall der Administration
Die Angebote aus der Künstlichen Intelligenz
Maschinelles Lernen und das Betreute Arbeiten • Beispiele predictive anlytics

Handlungsmöglichkeiten für Betriebsräte und Gewerkschaften

Datenschutzfallen
Betriebsvereinbarungen können Datenschutzregelungen schlechter stellen.
Datenschutzdefizite
Versagende Strategien: Zustimmung, Opt out, Anonymisierung

Forderung nach Transparenz, Zertifizierung, Widerlegbarkeit

Die Schwierigkeit mit dem Recht auf Vergessen
Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Der Betriebsrat hat mitzubestimmen .... bei der Einführung und Anwendung überwachungsgeeigneter technischer Einrichtungen.

§ 76 Abs. 5 BetrVG: .... Die Einigungsstelle fasst ihre Beschlüsse unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen. ...

Rückbaupflicht bei nicht wahrnehmbarer Mitbestimmung
Grundsätze für Betriebsvereinbarungen und rechtliche Forderungen der Gewerkschaften
Das Industrie-4.0-Tummelfeld

Ideen für eine Betriebsvereinbarung

Karl Schmitz, Oktober 2017