Mail und Intranet für den Betriebsrat?

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Endlich ein Buch zu dem umstrittenen Thema: Wolfgang Däubler: Internet und Arbeitsrecht Bund-Verlag Frankfurt 2001, ISBN 3-7663-3238-4

Die rechtliche Seite

Gerichte: alles noch zu neu - deshalb noch keine BAG-Entscheidung, Instanzgerichte (ArbG München, LAG BaWü, ArbG Paderborn) bejahen den Anspruch des Betriebsrats auf Mail und Intranet-Zugang

Für die Begründung:

Aufgabenbezug

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Passive Nutzung

Die Intranet-Nutzung gibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, auch alle Informationen zu benutzen, die den anderen Beschäftigten mit Netzanschluss offenstehen. Ihm dies zu verweigern, bedeutet eine Benachteiligung.

Aktive Nutzung

Zu den Aufgaben des Betriebsrats gehört es laut Bundesarbeitsgericht, die Arbeitnehmer umfassend und pünktlich zu informieren. Das BAG hat bezüglich der Wahl des Informationswegs anerkannt, dass sich der Betriebsrat nicht auf die im BetrVG genannten "Medien" Betriebsversammlung und Sprechstunde beschränken muss; Schwarzes Brett, Rundschreiben u.ä. auch erlaubt. Also auch Mail und Intranet.

Wer entscheidet über das Medium der Kommunikation?

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Letzter Stand BAG: Nicht dem Arbeitgeber, sondern dem Betriebsrat steht das Bestimmungsrecht über die Art des Kommunikationsmittels zu.

Der Kontakt zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz weder institutionalisiert noch in sonstiger Weise vorgegeben. Das Betriebsverfassungsgesetz verweist den Betriebsrat für den innerbetrieblichen Dialog mit der Belegschaft nicht auf die Durchführung von Betriebsversammlungen oder Sprechstunden. Es verlangt von ihm auch nicht, sich auf Aushänge am Schwarzen Brett zu beschränken oder die Belegschaft schriftlich zu informieren bzw. die Arbeitnehmer an ihren Arbeitsplätzen persönlich aufzusuchen. Welche Informations- und Kommunikationswege der Betriebsrat für zweckmäßig hält, ist von ihm nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

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BAG AP Nr. 66 zu § 40 BetrVG 1972

Also auf ins Intranet!