Betriebliche Regelung MBO-Verfahren/Commissions

Gegenstand

Das MBO-Verfahren soll eine einheitliche und leistungsgerechte Beurteilung sowie Förderung und Entwicklung für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleisten.

Der Prozess beinhaltet:

Abschluss von Zielvereinbarungen für die Periode, die für die jeweilige Personengruppe festgelegt ist,
Beurteilung der Zielerreichung durch Mitarbeitergespräche,
Entwicklungsplanung einschließlich der Feststellung des individuellen Qualifizierungsbedarfs.

Das Verfahren ist mit der Entgeltfindung verbunden.

Betroffener Personenkreis

Das Verfahren wird für Account Manager, Vertriebsleiter, System Engineers, SE-Manager und Product Manager angewendet.

Anlage 1 enthält die für die jeweiligen Personengruppen vereinbarten Zielvereinbarungs-Perioden.

Zielvereinbarung

Einmal jährlich, in der Regel im 4. Quartal des laufenden Geschäftsjahres, findet zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einerseits und ihrem direkten Vorgesetzten andererseits ein Zielvereinbarungsgespräch statt. In diesem Gespräch werden die individuellen Ziele für das zukünftige Jahr vereinbart. Dabei sind folgende Regeln zu beachten:

Ziele werden vereinbart, nicht gesetzt. Es gilt der Grundsatz, dass die Ziele des Unternehmens mit den Fähigkeiten und Neigungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einklang gebracht werden sollen.
Die zu vereinbarenden Ziele müssen dauerhaft und ohne Beeinträchtigung der Gesundheit erreichbar und zumutbar sein. Sie müssen nachvollziehbar und eindeutig beschreibbar sein.
Die zu vereinbarenden Ziele sollen die Zusammenarbeit in Teams und teamübergreifend berücksichtigen. Bei individuell vereinbarten Zielen soll darauf geachtet werden, dass die Gefahr des gegeneinander Arbeitens vermieden wird.
Handelt es sich um im Team zu bewältigende Arbeitsaufgaben, so sind auch Ziele zu wählen, die sich auf das Ergebnis aller Mitglieder des Teams beziehen. Als Team gilt in diesem Zusammenhang eine organisatorische Einheit, die sich auch als zusammen arbeitende Gruppe erfahren kann.
Das Erreichen der Ziele muss messbar oder mit allgemein anerkannten Mitteln bewertbar sein. In der Zielvereinbarung muss festgelegt sein, wie das Erreichen der Ziele später bewertet oder gemessen werden kann.
In der Zielvereinbarung werden auch diejenigen Leistungen, die das Unternehmen zur Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchführen muss (in der Regel Qualifizierungsmaßnahmen), festgehalten.
Die Zielvereinbarung der Führungskräfte muss als Pflichtpunkt die Bewertung der Durchführung von mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vereinbarten Qualifizierungsmaßnahmen enthalten.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Recht und die Pflicht, bei erkennbarem Nichterreichenkönnen von vereinbarten Zielen auf eine Überprüfung und Korrektur ihrer Zielvereinbarung hinzuwirken.

Zielerreichung

Zusammen mit der Zielvereinbarung für die vereinbarte Periode findet eine Bewertung der Zielerreichung Jahres statt.

Auf Verlangen einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters findet während der laufenden Periode ein zusätzliches Mitarbeitergespräch statt. Es dient der Bewertung der bisherigen Zielerreichung und gegebenenfalls der Korrektur der vereinbarten Ziele.

Nach Einigung über die Beurteilung und die geplanten Maßnahmen unterschreiben beide ein entsprechendes Formular.

Regelung für Konfliktfälle

Im Falle der Nichteinigung über die Zielerreichung kann die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter seine persönliche Stellungnahme dem Formular beifügen und eine paritätisch besetzte Kommission anrufen.

Insbesondere können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich auch an den Betriebsrat wenden, wenn ihnen die zum Erreichen ihrer Ziele erforderliche Arbeitszeit „aus dem Ruder“ läuft oder äußere Rahmenbedingungen sich verändert haben. Der Betriebsrat kann dann seinerseits auf eine Veränderung der entsprechenden Zielvereinbarungen hinwirken, über die Einvernehmen mit der Arbeitgeberseite zu erzielen ist.

Die paritätisch besetzte Kommission wird in jedem Einzelfall neu gebildet; Arbeitgeber- und Betriebsratsseite bestimmen je zwei Mitglieder. Die Kommission entscheidet verbindlich.

Im Falle der Nichteinigung entscheidet eine gemäß § 76 Abs. 5 BetrVG zu bildende Einigungsstelle.

Feedback für die Führungskräfte

Einmal jährlich sowie auf Wunsch der Mehrheit der Teammitglieder oder auf Wunsch des Betriebsrats findet ein Gruppengespräch statt, das den Führungskräften zur Rückkopplung insbesondere ihres Führungsverhaltens dienen soll. Das Gespräch wird von einer von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des entsprechenden Teams gewählten Person geleitet (Moderatorenfunktion); diese Person darf nicht die betroffene Führungskraft sein und muss nicht dem Team angehören.

Verbindung mit dem Entgelt

ist in einer separaten Vereinbarung geregelt

Elektronische Verarbeitung der Daten

In Anlage 2 sind die im Rahmen des MBO/Commission-Verfahrens gespeicherten personenbezogenen Daten vereinbart. Für die elektronische Verarbeitung dieser Daten gelten die Grundsätze der Zweckbindung, Verhältnismäßigkeit und Normenklarheit; d.h.

alle Verwendungen mitarbeiterbezogener Daten sind durch konkrete Zweckbestimmungen festgelegt;
es werden nur diejenigen mitarbeiterbezogenen Daten verwendet, die zur Erfüllung der Arbeitsaufgaben unbedingt erforderlich sind;
die Regeln der Verarbeitung sind für alle Beteiligten einsehbar und nachvollziehbar.

Es werden nur fest programmierte Berichte zur Verfügung gestellt. Jeder erstellbare Bericht ist durch ein Muster der Ausgabe in Anlage 3 vereinbart.

Für die Vergabe der Zugriffsrechte gilt das Prinzip der lokalen Verantwortlichkeit, d.h. jeder Zugriffsberechtigte erhält nur Zugriff auf die Daten derjenigen Personen, für die sie Führungsverantwortung hat. Die Struktur der vergebenen Berechtigung ist in Anlage 4 vereinbart. Dem Betriebsrat werden auf Verlangen die Namen der zugriffsberechtigten Personen mitgeteilt.

Die Daten über die Beurteilung im Rahmen der Zielerreichung werden für die Dauer von fünf Jahren im System gespeichert und nach dieser Frist automatisch gelöscht.

Rechte des Betriebsrats

Der Betriebsrat wird rechtzeitig über Veränderungen des Verfahrens bzw. Einsetzen neuer Komponenten informiert. Auf Wunsch des Betriebsrats findet eine Beratung statt.

Beide Seiten prüfen dabei, ob durch die neuen bzw. veränderten Verfahren bzw. Systemteile die Bestimmungen dieser Vereinbarung eingehalten sind.

Macht eine Seite geltend, dass dies nicht der Fall ist oder dass sich neuer Regelungsbedarf im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ergibt, so ist über den Abschluss einer ergänzenden Regelung zu verhandeln.

Dem Betriebsrat obliegt ferner die Überprüfung der Einhaltung der Spielregeln dieser Vereinbarung. Macht er Abweichungen geltend, so ist über deren Abhilfe ebenfalls mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung zu verhandeln.

Änderungen der Anlagen bedürfen des gegenseitigen Einvernehmens.

Kommt in den Fällen, in denen diese Vereinbarung eine ergänzende Regelung oder das Einvernehmen beider Seiten vorsieht, eine Einigung nicht zu Stande, entscheidet eine gemäß § 76 Abs. 5 BetrVG zu bildende Einigungsstelle.

Schlussbestimmungen

Diese Vereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft. Sie kann mit einer Frist von ...., frühestens jedoch zum ..... gekündigt werden. Im Falle einer Kündigung wirkt sie nach bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung.