Protokollnotiz zu Punkt 4 der Betriebsvereinbarung

Erweist es sich aus Sicht der Geschäftsleitung wider Erwarten als unumgänglich, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, so muß die Geschäftsleitung dies zum 31.12.... schriftlich gegenüber dem Betriebsrat erklären. In dieser Erklärung muß das Unternehmen dem Betriebsrat mitteilen, in welchem näher zu bezeichnenden Organisationsbereich aus seiner Sicht Personalreduzierungen erforderlich sind. Dabei werden die Anzahl der Personen und der Zeitpunkt, wann die Personalreduzierung wirksam werden soll, beraten.

Bevor Entlassungskündigungen ausgesprochen werden dürfen, sind die folgenden Maßnahmen zu beraten:

Bei eventuell auszusprechenden Kündigungen gelten die Bestimmungen des ...-Sozialplans.


Vereinbarung