Vorratsdatenspeicherung gekippt

In seiner Entscheidung vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die gesetztlichen Bestimmungen zur Vorratsdatensammlung für grundgesetzwidrig erklärt und die Datensammelei mit sofortiger Wirkung gestoppt.

Zur Erinnerung: Die im Dezember 2007 verabschiedeten gesetzlichen Regelungen sahen vor, dass alle Telefonunternehmen für sechs Monate die Verbindungsdaten aus Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Mobiltelefon-Standortdaten speicher müssen. Diese Speicherungspflicht umfasste alle Angaben, die erforderlich sind, um zu rekonstruieren, wer wann wie lange mit wem von wo aus kommuniziert hat oder zu kommunizieren versucht hat. Bereits 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht in einer einstweiligen Anordnung das Abrufen der gesammelten Daten durch staatliche Stellen auf Fälle schwerer Straftaten begrenzt.

Eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste, wie sie die §§ 113a, 113b TKG anordnen, ist mit Art.10 GG nicht schlechthin unvereinbar. Es fehlt aber an einer dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende
Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke
der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Bundesverfassungsgericht Urteil vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08

Die Kritik des Verfassungsgerichts macht sich vor allem an der anlasslosen Speicherung fest.
Weiter rügt das Gericht die ungenügende Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Die über 30.000 Kläger hatten vor allem die Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung geltend gemacht. Das Gericht hat sich nun hauptsächlich auf Artikel 10 des Grundgesetzes, die Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, bezogen und sah dieses Grundrecht verletzt. Nicht gefolgt ist das Gericht dem Wunsch vieler Kläger, bereits die anlasslose Speicherung selbst für grundgesetzwidrig zu erklären. Es bleibe genug Gestaltungs-Spielraum, durch Regelungen der Verarbeitung und insbesondere der Datensicherheit eine Zweckbindung an die Verfolgung schwerer Straftaten zu binden, so das Gericht. Diese Position ist verständlich, denn sonst hätte sich das Gericht erneut mit der Europäischen Union anlegen müssen, die in einer eilig gestrickten Richtlinie aus dem Jahr 2006 ihre Mitgliedstaaten verpflichtet hatte, eine mindestens sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten elektronischer Kommunikation durch nationale Gesetze zu veranlassen. Nun soll diese Richtlinie überarbeitet werden, ein akzeptabler "Kollateralnutzen" des Karlsruher Richterspruchs.

Als Konsequenz für die betriebliche Regelung der Datenverarbeitung lässt sich festhalten, dass den Grundsätzen der Zweckbindung und Verhältnismäßigkeit höhere Beachtung gewidmet werden muss. Besipielhaft seien folgende Problemfelder erwähnt:

ELENA verpflichtet die Unternehmen, umfangreiche Daten zur Beschäftigung von allen Arbeitnehmern regelmäßig Monat für Monat an eine behördliche Sammelstelle zu übermitteln, auch wenn gar keine Ansprüche auf Sozialleistungen geltend gemacht werden.
Systeme zur Betriebsdatenverarbeitung sorgen für die gläserne Arbeit und sammeln oft monatelang personenbezogene Daten über jeden einzelnen Arbeitsschritt, oft nach dem Motto später sehen, was wir damit anfangen – ein Fall von klassischer Vorratsdatenspeicherung.
Die von vielen IT-Verantwortlichen geplante Archivierung des kompletten Mailverkehrs der Beschäftigten schießt über das Ziel hinaus. Das Unternehmen ist verpflichtet, steuerlich relevante E-Mails revisionssicher zu archivieren. Hierunter fällt aber nur ein Bruchteil aller Mails innerhalb eines Unterehmens. Für alle übrigen Mails ist die Archivierung nicht erforderlich, eine Vorratsspeicherung ist abzulehnen.