Überwachung & Recht

Intranet

Arbeitsgericht Paderborn: Recht des BR auf Website im Intranet
Epochemachendes und gern zitiertes Urteil aus dem Jahre 1998, demnach der Betriebsrat sich zwar nicht im Internet, sehrwohl aber im Intranet mit einer eigenen Webseite darstellen darf.
Rechtsanspruch des BRs auf Intranetauftritt
Zusammenfassung des Paderborner Urteils und Anmerkungen zur Rechtsprechung des BAG.

Internet-Nutzung und ihre Überwachung

Rechtliche Grundlagen
der Überwachung von E-Mail und Internet-Zugang.
Däubler: Internet und Arbeitsrecht
Kurzkritik zum Buch von W. Däubler.
Private Nutzung von e-Mail und Internet am Arbeitsplatz
Erlaubt oder verboten? Ein paar Denkanstöße in einer verschlafenen rechtlichen Debatte (aus 2000).
Frankreich: eMail am Arbeitsplatz unterliegt Briefgeheimnis
Das Oberste französische Gericht verbietet das Lesen von Arbeitnehmer-eMail durch den Arbeitgeber.

Internet für den Betriebsrat
Das LAG Schleswig-Holstein urteilt, das Internet sei mittlerweile ein selbstverständliches Arbeitsmittel geworden, das dem Betriebsrat nicht vorenthalten werden dürfe...

Nix neues: Sensationelle Gerichtsurteile, die gar nicht sensationell sind
Nur selten bringen Urteile, um die in den Medien viel Wirbel gemacht macht, wirklich Neues auf den Tisch. Eine kleine Sammlung überschätzer Urteile.
Bizer: Einsicht in eMail durch Arbeitgeber unzulässig, eingeschränkte Protokollierung
Das Telekommunikationsgesetz (TKG) ist bei privater und bei dienstlicher Nutzung einschlägig. Der Protokollierung von Onlineaktivitäten der Arbeitnehmer sind damit enge Grenzen gesetzt. Johann Bizer (FH Frankfurt) tritt damit einem verbreiteten Irrtum entgegen.


Forenhaftung
Ein Urteil des Hamburger Landgerichts sorgt für Unruhe. Müssen Forenbetreiber Beiträge vorab überprüfen?

Überwachung der Mitarbeiter im Betrieb des Kunden

Technische Überwachung in Kundenbetrieben muss mitbestimmt sein
Laut Bundesarbeitsgericht endet das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht vor den Toren des Betriebs. (Az. 1 ABR 7/03)

Authentifizierung

Signatur
Bundesregierung macht die digitale Unterschrift rechtsgültig.

Steuern & Co.

Steuerfreiheit für Internet und andere Kommunikationsmittel
Kurzdarstellung der steuerrechtlichen Situation (2001).